Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung auf Grund wiederholter unkorrekter Abrechnungen und der unzulässigen Führung des Doktortitels; Erfüllung des Tatbestandes einer gröblichen Pflichtverletzung im Sinne von § 95 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) auch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.01.2006 - L 12 KA 46/03

  Davon ist auszugehen, wenn durch das Verhalten des Vertragsarztes das Vertrauen der vertragsärztlichen Institutionen in die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten und in die Rechtmäßigkeit der Abrechnung so gestört ist, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt nicht mehr zugemutet werden kann (…BSG in SozR 2200 § 368a Nr. 24 S.82; SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S.12; 4/2500 § 95 Nr. 9;… BVerwGE 96, 243, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S.30).

  Insbesondere können wiederholte unkorrekte Abrechnungen die Entziehung der Zulassung rechtfertigen (vgl. BSG in SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S.18;… SozR 4-2500 § 95 Nr. 9 Rdnr.17).

  Allein dies rechtfertigt die Zulassungsentziehung (vgl. BSG vom 24.11.1993, Az.: 6 RKa 70/91 = SozR 3-2500 § 96 SGB V Nr. 4).

• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.01.2006 - L 12 KA 46/03

  Insbesondere können wiederholte unkorrekte Abrechnungen die Entziehung der Zulassung rechtfertigen (…vgl. BSG in SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S.18; SozR 4-2500 § 95 Nr. 9 Rdnr.17).

  Für den Tatbestand einer gröblichen Pflichtverletzung im Sinne von § 95 Abs. 6 SGB V ist nicht erforderlich, dass den Vertragsarzt ein Verschulden trifft; auch unverschuldetes Fehlverhalten kann zur Zulassungsentziehung führen (…BSG in SozR 2200 § 368a Nr. 24; SozR 4-2500 § 95 Nr. 9 Rdnr.17; BVerfGE 69, 233, 244).

  Denn der Kläger zeigt durch sein Verhalten, dass er zumindest bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsausschusses, auf den es für die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides primär ankommt (vgl. BSG vom 20. Oktober 2004, Az.: B 6 KA 67/03 R = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9 Rdnr.20), nicht willens oder in der Lage war, insbesondere auch die für ihn in seiner Eigenschaft als Vertragsarzt geltenden gesetzlichen und vertraglichen Regeln einzuhalten.

• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.01.2006 - L 12 KA 46/03

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der vor dem 2. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl. BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S.115 ff.).

 
• BSG, 30.03.1977 - 6 RKa 4/76

  Auszug aus LSG Bayern, 18.01.2006 - L 12 KA 46/03

  Dabei ist jedoch zu bedenken, dass dem Wohlverhalten eines Arztes während des Prozesses weniger Gewicht zukommt als seinem vorwerfbaren Verhalten in der Zeit vor der Zulassungsentziehung (vgl. BSGE 43, 250,253;… SozR 3-2500, Nr. 4, S.19;… SozR 4-2500, § 95 Nr. 9).
• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.01.2006 - L 12 KA 46/03

  Deshalb gehe die obergerichtliche Rechtsprechung auch von einer Feststellungs- und Bindungswirkung für andere behördlichen und gerichtlichen Beurteilungen aus, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergäben (BVerwG vom 26. September 2002, Az.: 3 C 37/01).
• BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

  Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit

  Auszug aus LSG Bayern, 18.01.2006 - L 12 KA 46/03

  Der beklagte Berufungsausschuss, dessen Entscheidung allein Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist (vgl. BSG, SozR 3-2500 § 96 Nr. 1) hat den Widerspruch des Klägers gegen den Beschluss des Zulassungsausschusses vom 2./16. Juni 1999, mit dem diesem die vertragsärztliche Zulassung entzogen wurde, zu Recht zurückgewiesen.
• BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84

  Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt - …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.01.2006 - L 12 KA 46/03

  Für den Tatbestand einer gröblichen Pflichtverletzung im Sinne von § 95 Abs. 6 SGB V ist nicht erforderlich, dass den Vertragsarzt ein Verschulden trifft; auch unverschuldetes Fehlverhalten kann zur Zulassungsentziehung führen (…BSG in SozR 2200 § 368a Nr. 24;… SozR 4-2500 § 95 Nr. 9 Rdnr.17; BVerfGE 69, 233, 244).
• BVerwG, 08.06.2000 - 2 C 20.99

  Beamtenverhältnis, keine Beendigung kraft Gesetzes bei Verurteilung durch …

  Auszug aus LSG Bayern, 18.01.2006 - L 12 KA 46/03

  Beim Strafbefehl handle es sich um ein summarisches Verfahren, das vornehmlich der Vereinfachung und Beschleunigung diene, und das deshalb regelmäßig nicht dasselbe Maß an Ergebnissicherheit bieten könne wie ein Urteil (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 2000, Az.: 2 C 20/99).